Solidarität mit Kerem Schamberger

Solidarität mit Kerem Schamberger und allen anderen, die wegen des Zeigens von Symbolen kurdischer Organisationen Repression erfahren!

Anfang des Jahres war Kerem Schamberger bei uns zu Gast und Referent bei einer Veranstaltung der Linksjugend[´solid], dielinke.SDS und der marxistischen Linken und berichtete über die Situation in der Türkei seit dem Putschversuch. In diesem Zuge berichtete der Münchner Wissenschaftler auch über Berufsverbote. Er durfte aufgrund seiner Angaben im Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue für drei Monate nicht an einer bayerischen Hochschule arbeiten. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem seine Nähe zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sowie sein Eintreten für kurdische Organisationen. Mittlerweile wurde er von der Hochschule eingestellt.
Nun hat die Münchner Polizei seine Wohnung durchsucht. Ihm wird ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen: Kerem Schamberger hat auf seiner Facebook-Seite Flaggen und Symbole der kurdischen Organisationen PYD, YPJ und YPG gepostet.
Wie er sind in den letzten Monaten mehrere deutsche und kurdische Aktivist*innen von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen oder Geldstrafen betroffen, weil ihnen vorgeworfen wird die Symbole der PYD, YPG, YPJ, der PKK oder Fahnen Abdullah Öcalans gezeigt oder veröffentlicht zu haben.

Die Linksjugend[’solid] Schleswig-Holstein kritisiert dieses Vorgehen und fordert die verantwortlichen Stellen auf, zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit zurückzukehren, statt politische Aktivist*innen zu kriminalisieren und unter Druck zu setzen.

Die kriminalisierten kurdischen Gruppierungen sind u.a. Teil der internationalen Allianz gegen den IS in Syrien und setzen sich darüber hinaus für Frieden, Demokratie und die Gleichberechtigung der Frauen ein. Die Aufhebung des PKK-Verbots und das Ende der seit zwei Jahren andauernden Totalisolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali würde den Frieden in der Türkei und im Mittleren Osten fördern.