Solidarität kennt keine Obergrenze

Auch in unserem Verband und der Partei DIE LINKE. Werden Stimmen laut, die statt vom bedingungslosen Grundrecht auf Asyl von Obergrenzen, Aufnahmestopp und konsequenter Abschiebung sprechen. Wenn man das Asylrecht zum Gastrecht degradiert, wenn man von der Unterbringung in Flüchtlingslagern in Krisenregionen als bessere und billigere Alternative zur Integration in eine nicht von Krieg zerrüttete Gesellschaft redet, wenn man Reichtum zur Bedingung für offene Grenzen macht, dann kann man auch direkt zur Wahl der AfD aufrufen. Bis heute gibt es kein Konzept für eine linke Einwanderungsgesetzgebung, die eine Alternative zur nationalistischen Abschottung und zum neoliberalen Aussieben bieten könnte, dass es keine Bundestagsfraktion mehr gibt, die öffentlichkeitswirksam die Probleme von Geflüchteten und nicht Geflüchtete als Problem bespricht ist ein Armutszeugnis.

Unser Landesverband Linksjugend[‘solid] Schleswig-Holstein hat auf ihrer LMV am 21.10.2017 in Flensburg folgenden Antrag beschlossen und an den Landesparteitag DIE LINKE. Schleswig-Holstein weitergeleitet, wo er am 18.11.2017 mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Antrag an die LMV der Linksjugend[´solid] Schleswig-Holstein
Antragsteller: Sebastian Borkowski, Oleg Gussew, Kerstin Schöneich, Maxim Smirnow, Sebastian
Todt, Pascal Knüppel

Weiterleitung an Landesparteitag DIE LINKE. Schleswig-Holstein
Solidarität kennt keine Obergrenze

Die Linksjugend[´solid] Schleswig-Holstein setzt sich auf allen Ebenen in Verband und Partei dafür
ein, dass das Grundrecht auf Asyl nicht zur Verhandlungsmasse wird, sondern von uns verteidigt
wird. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass von uns endlich ein linkes Einwanderungsgesetz
vorgelegt wird, welches eine klare Absage an nationalistische Panikmache und Abschottungspolitik
ist. Wir setzen uns für offene Grenzen, sichere Fluchtrouten und den Kampf gegen Fluchtursachen
ein, anstatt in den Chor der Abschiebeparteien und Waffenexporteuren einzustimmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.