Offener Brief an die Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und SSW

Die Finanzierung einer Werbekampagne aus dem öffentlichen Haushalt und die Einmischung durch die Ratsversammlung in den Bürger*innenentscheid ist undemokratisch Mit Entsetzen haben wir festgestellt, dass Sie am 15.03.2018 die Mehrheitsverhältnisse in der Ratsversammlung dazu genutzt haben, diesen Stellung zu dem Bürger*innenbegehren initiiert durch das Bündnis „Wir machen Stadt“ beziehen zu lassen. In einer solchen Situation […]