Antwort der Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen

BND-Reform ist eine Katastrophe

Am Freitag wird die Bundesregierung die BND-Reform beschließen. Jeder, der die Enthüllungen um Snowden, die NSA und auch den BND der letzten Jahre mitbekommen hat, würde jetzt erwarten, dass der BND endlich an die kurze Leine genommen wird. Doch anscheinend haben wir alle diese Entwicklungen falsch interpretiert. Wenn der BND mindestens illegal und höchstwahrscheinlich sogar […]

Helft mit, CETA zu stoppen!

Seit dem 16.09. gibt es in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative mit dem Ziel, im Bundesrat ein Nein zu CETA zu erzwingen, sobald das Abkommen durch die nationalen Parlamente geht. In dieser Volksinitiative engagieren wir uns, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Während wir das Organisatorische übernehmen, brauchen wir eure Hilfe, um diese neoliberale, kapitalistische […]